STOFFE-UPDATE

Wird die SCIP-Datenbank abgeschafft? Der Vorschlag zur Abschaffung, die fortbestehenden Pflichten nach REACH Artikel 33 und Stoffdaten im DPP

von Lior Gabriel Graetz · LG Fashion LabsVeröffentlicht 20.10.2026Kurz erklärt ~2 MinVollständiger Leitfaden ~20 Min

Alles Folgende ist der vollständige Leitfaden mit Quellenangaben. ↑ Zurück zu „Kurz erklärt“

1. Was SCIP heute ist und was es von einer Modemarke verlangt

Artikel 9 richtet sich an die Mitgliedstaaten („Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden. Die Maßnahmen zielen mindestens darauf ab,“ gefolgt von einer Aufzählung). Nach unserer Lesart erreicht die Lieferantenpflicht die Unternehmen daher über das nationale Recht. Die Richtlinie (EU) 2018/851 hat Artikel 9 ersetzt (Artikel 1 Nummer 10) und war bis zum 5. Juli 2020 umzusetzen (Artikel 2 Absatz 1). Artikel 9 Absatz 2 überträgt der ECHA die Aufgabe, die Datenbank einzurichten und zu pflegen: „Die Europäische Chemikalienagentur richtet bis zum 5. Januar 2020 eine Datenbank für die ihr im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe i zu übermittelnden Daten ein und pflegt sie.“ Die ECHA muss außerdem Zugang gewähren: „Die Europäische Chemikalienagentur gewährt den Abfallbehandlungseinrichtungen Zugang zu dieser Datenbank. Außerdem gewährt sie auf Anfrage auch Verbrauchern Zugang zu der Datenbank.“ Die Richtlinie verwendet den Namen SCIP an keiner Stelle; das ist der Name, den die ECHA der Datenbank gegeben hat.

Was das für eine Marke bedeutet, ergibt sich aus dem Auslöser, den Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i von REACH Artikel 33 Absatz 1 übernimmt: ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der die Kriterien des Artikels 57 REACH erfüllt und nach Artikel 59 Absatz 1 ermittelt wurde (die Kandidatenliste), und zwar in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w). Die Begründung der Kommission beschreibt die Pflicht so: „Die Verpflichtung gilt für Unternehmen, die Artikel herstellen, zusammensetzen, einführen oder vertreiben, die […] besonders besorgniserregende Stoffe aus der (von der Europäischen Chemikalienagentur verwalteten) Kandidatenliste in einer Konzentration mit einem Massenanteil von mehr als 0,1 % enthalten.“ Zum Inhalt heißt es dort: „Die Daten beziehen sich auf den Konzentrationsbereich und den Teil des jeweiligen Erzeugnisses, der die Kandidatenstoffe enthält, und enthalten außerdem Informationen zum sicheren Umgang damit.“ Nach unserer Lesart wird der Schwellenwert von 0,1 Massenprozent (w/w) auf jedes einzelne Erzeugnis angewandt und nicht auf das Gewicht des fertigen Produkts: Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i übernimmt den Auslöser des Artikels 33 Absatz 1, und das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/14 betrifft Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 33 REACH (siehe Abschnitt 2). Die SCIP-Seite der ECHA (englischsprachige Quelle), am 20. Oktober 2026 gelesen, beschreibt die Pflicht weiterhin so, dass Unternehmen, die solche Erzeugnisse liefern, der ECHA seit dem 5. Januar 2021 Informationen über diese Erzeugnisse übermitteln müssen; den Vorschlag erwähnt sie nicht.

Lieferanten, die nur Verbraucher beliefern. REACH Artikel 33 Absatz 1 gilt gegenüber dem Abnehmer eines Erzeugnisses, und Artikel 3 Nummer 35 definiert den Abnehmer so, dass Verbraucher nicht dazugehören (zitiert in Abschnitt 2). Die ECHA-Seite für Lieferanten von Erzeugnissen (englischsprachige Quelle; gelesen am 20. Oktober 2026) nennt unter den Lieferanten, die Informationen bereitstellen müssen, Produzenten und Montagebetriebe von Erzeugnissen in der EU, Importeure in der EU, Händler von Erzeugnissen in der EU und andere Akteure, die Erzeugnisse in Verkehr bringen. Sie sagt außerdem, dass Einzelhändler und andere Akteure der Lieferkette, die Erzeugnisse unmittelbar und ausschließlich an Verbraucher abgeben, von der Pflicht zur Übermittlung von Informationen an die SCIP-Datenbank nicht erfasst sind. Ob Ihr Unternehmen unter diesen Satz fällt, hängt davon ab, wen es beliefert; prüfen Sie das anhand Ihrer eigenen Lieferkette. Verbraucher können weiterhin nach REACH Artikel 33 Absatz 2 Informationen verlangen (Abschnitt 2).

Warum die Kommission SCIP beenden will. Die Begründung berichtet von Bedenken der Interessenträger, dass die Datenbank relativ wenig genutzt wird, möglicherweise weil die Daten zu komplex und für die meisten Menschen nicht aussagekräftig sind, und nennt unter den Kritikpunkten die Doppelung von REACH Artikel 33 Absatz 1. Erwägungsgrund 5 des Vorschlags spricht zusätzlich von unverhältnismäßig hohen Kosten, insbesondere für IT-Investitionen, sowie von geringen Einhaltungs- und Durchsetzungsquoten. Der Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten nennt eine Zahl (Abschnitt 1.3.3): „Insgesamt werden die vermiedenen Kosten für Unternehmen auf 225 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, sie könnten jedoch in den kommenden Jahren noch höher ausfallen.“ Die Begründung (Abschnitt 3) nennt dieselbe Zahl für die Abfallrahmenrichtlinie insgesamt („225 Mio. EUR für die Abfallrahmenrichtlinie“), während die Fragen und Antworten der Kommission (QANDA/25/2998) die Einsparung durch die Abschaffung der SCIP-Datenbank mit „mindestens 225 Mio. EUR pro Jahr“ beziffern. An jeder Stelle handelt es sich um die Schätzung der Kommission für die Einsparungen der Wirtschaft insgesamt, nicht um Kosten je Unternehmen.

2. Was bleibt: REACH Artikel 33 ist eine andere Rechtsgrundlage

Artikel 33 Absatz 2 gibt Verbrauchern auf Anfrage dasselbe Recht: „Auf Ersuchen eines Verbrauchers stellt jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Artikels 57 erfüllenden und gemäß Artikel 59 Absatz 1 ermittelten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem Verbraucher die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an.“ Die Frist steht im selben Absatz: „Die jeweiligen Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens kostenlos zur Verfügung zu stellen.“ Artikel 33 Absatz 1 enthält in seinem Text keine Frist.

Die beiden Pflichten unterscheiden sich in ihrer Art. REACH ist eine Verordnung und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Artikel 33 regelt die Weitergabe von Informationen vom Lieferanten an den Abnehmer und an den Verbraucher; er sieht weder eine Meldung an die ECHA noch eine Datenbank vor. Der Kreis der Verpflichteten ist weit: „Lieferant eines Erzeugnisses“ ist ein „Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt“ (Artikel 3 Nummer 33), sodass eine Marke, ein Importeur und ein Großhändler jeweils erfasst sind. Der Abnehmer, der informiert werden muss, ist ein „industrieller oder gewerblicher Anwender oder Händler, dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter“ (Artikel 3 Nummer 35). In der Rechtssache C-106/14 (Urteil vom 10. September 2015) hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Produkt, das sich aus mehreren Erzeugnissen zusammensetzt, die Schwelle für jedes Erzeugnis gemessen wird. Im Tenor heißt es zu Artikel 33, dass der Lieferant eines Produkts, bei dem ein oder mehrere Erzeugnisse, aus denen es sich zusammensetzt, einen nach Artikel 59 Absatz 1 ermittelten besonders besorgniserregenden Stoff „in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) je Erzeugnis enthalten, den Abnehmer und, auf entsprechendes Ersuchen, den Verbraucher über das Vorhandensein dieses Stoffes zu informieren hat, indem er ihnen mindestens den Namen des betreffenden Stoffes angibt“. Welche Teile eines Kleidungsstücks oder Schuhs eigene Erzeugnisse sind, richtet sich nach der REACH-Definition; unser Leitfaden zu besorgniserregenden Stoffen erklärt, wie sich der REACH-Test vom ESPR-Produkttest unterscheidet.

Der Vorschlag ändert daran nichts. Er ändert vier Richtlinien und nicht REACH, und REACH kommt in ihm nur als Querverweis vor: Der neue Buchstabe ia des Artikels 9 Absatz 1 verweist auf „die Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung“. Die Begründung nennt unter den Kritikpunkten an der Datenbank die Doppelung von REACH Artikel 33 Absatz 1, was darauf hindeutet, dass die Kommission Artikel 33 als die Grundlage ansieht, die bestehen bleibt. REACH Artikel 7 Absatz 2, die davon getrennte Unterrichtung der ECHA durch Produzenten und Importeure von Erzeugnissen, liegt ebenfalls außerhalb des Vorschlags; diese Unterrichtungspflicht gilt nur, wenn unter anderem folgende Voraussetzung erfüllt ist: „Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten“. Die REACH-Seite der Kommission (englischsprachige Quelle) sagt weiterhin, die Kommission überarbeite derzeit die REACH-Verordnung; die Seite selbst wurde aber zuletzt am 28. November 2023 geändert. Am 27. April 2026 erklärte Kommissarin Jessika Roswall vor dem ENVI-Ausschuss, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, REACH zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu öffnen (Rede SPEECH/26/897; englischsprachige Quelle), und ein Vermerk des Rates vom 12. Juni 2026 (ST 10294/26; englischsprachige Quelle) hält fest, dass die Kommission in Erklärungen im April 2026 zu erkennen gegeben hat, die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ursprünglich vorgesehene legislative Überarbeitung von REACH werde in der laufenden Amtszeit nicht weiterverfolgt. Wir haben in den Datensätzen des Amtes für Veröffentlichungen am 20. Oktober 2026 keinen Kommissionsvorschlag für die allgemeine, in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehene Überarbeitung von REACH gefunden. Die beiden Kommissionsvorschläge von 2025, die wir gefunden haben und die andere REACH-Bestimmungen ändern, COM(2025) 386 (zur Europäischen Chemikalienagentur) und COM(2025) 822 (zur Verteidigungsbereitschaft), ändern Artikel 33 in der vorgeschlagenen Fassung nicht, sodass Artikel 33 heute so lautet wie zitiert.

3. Was der Kommissionsvorschlag ändert, was er unberührt lässt und warum es kein Enddatum gibt

Die Kommission hat den Vorschlag am 10. Dezember 2025 als COM(2025) 986 final (Verfahren 2025/0394(COD)) angenommen, als Teil ihres Vereinfachungspakets, des Omnibus-Pakets im Bereich Umwelt (achter Omnibus). Er würde die Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 „im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands“ ändern. Das Wort SCIP kommt in der Begründung und im Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten vor, aber weder in einem Erwägungsgrund noch in einem Artikel; Erwägungsgrund 5 beginnt mit „Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG eingerichtete Datenbank“. Die Änderung der Lieferantenpflicht steht in Artikel 1 Nummer 2.

Warum wir kein Enddatum nennen. Der Text nennt für das Ende der Pflicht kein Datum. Buchstabe ia lässt sie bis zum „[Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]“ laufen, einem Platzhalter; Artikel 5 Absatz 1 gibt den Mitgliedstaaten 24 Monate, ebenfalls in eckigen Klammern, um die nationalen Vorschriften in Kraft zu setzen; und Artikel 9 Absatz 1 ist eine Pflicht der Mitgliedstaaten, nicht unmittelbar der Lieferanten. Der Vorschlag sagt nicht, was zwischen dem Inkrafttreten und der nationalen Umsetzung gilt, zum Beispiel ob die ECHA weiterhin Meldungen entgegennimmt. Nach unserer Lesart würde die Pflicht für Lieferanten daher in jedem Mitgliedstaat durch das jeweilige nationale Umsetzungsgesetz enden, im Rahmen des endgültigen Textes, und nicht an einem EU-weiten Tag. Das Ratsmandat lässt diesen Mechanismus unverändert.

Wo die Kommission was sagt. Der Satz, dass die Abschaffung den Verwaltungsaufwand verringert, steht nicht in der Begründung. Er steht im Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten am Ende des Dokuments, Abschnitt 1.5.2 („Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“): „Durch die Abschaffung der SCIP-Datenbank wird EU-weit der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf Meldepflichten verringert.“ Derselbe Bogen führt das Ziel in Abschnitt 1.3.2 auf als: „Aufhebung der Verpflichtung, besonders besorgniserregende Stoffe in Produkten an die SCIP-Datenbank zu melden“.

Ein Nebenpunkt zur Textil-EPR. Derselbe Vorschlag würde außerdem Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe c ändern, die allgemeinen Mindestanforderungen an Regime der erweiterten Herstellerverantwortung, sodass Hersteller oder ihre Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung Bericht erstatten müssen, und zwar „höchstens einmal alle zwölf Monate für jedes vollständige vorangegangene Kalenderjahr“ (Artikel 1 Nummer 1). Nach Artikel 22a Absatz 1 nehmen die Hersteller die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien „im Einklang mit den Artikeln 8 und 8a“ wahr, sodass die Begrenzung der Berichtshäufigkeit die Berichterstattung über Textilien erreichen würde, falls diese Begrenzung erhalten bleibt. Das ist nicht gewiss: Das Ratsmandat vom 24. Juni 2026 streicht Artikel 1 Nummer 1, und die Nummer hat mit SCIP nichts zu tun. Wie die Textil-EPR funktioniert und wie sich die Berichterstattung zwischen den Ländern unterscheidet, behandeln unser Leitfaden zur Textil-EPR und unser Ländervergleich zur Textil-EPR.

4. Wo der Vorschlag am 20. Oktober 2026 steht

Eine im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagene Richtlinie wird erst dann zu geltendem Recht, wenn Parlament und Rat sich auf denselben Text einigen. Es ist nichts angenommen worden: Die am 20. Oktober 2026 durchsuchten Datensätze des Amtes für Veröffentlichungen zeigen den Vorschlag und eine Berichtigung, die dessen Anhang 1 in der deutschen Sprachfassung betrifft und mit SCIP nichts zu tun hat, aber keinen angenommenen Rechtsakt. Die Tabelle gibt jeden Schritt so wieder, wie ihn die angegebene Quelle an diesem Datum zeigt.

Ein Vorschlag kann sich auf jeder Stufe ändern. Einige im Parlament eingereichte Änderungsanträge würden Buchstabe ia streichen, mindestens einer würde ihn so umschreiben, dass die Lieferantenpflicht kein Enddatum hat, mit einer Ausnahme für Informationen, die über einen digitalen Produktpass bereitgestellt werden, und die Begründung eines der streichenden Änderungsanträge besagt, dass es unverantwortlich wäre, die Verpflichtung zu beenden; der endgültige Text könnte die Pflicht daher beibehalten, verkürzen oder die Formulierung zum öffentlichen Zugang ändern. Wie die eingereichten Änderungsanträge zusammenwirken würden, ist erst entschieden, wenn der Ausschuss abstimmt. Bis ein Rechtsakt angenommen ist und in Ihrem Mitgliedstaat gilt, ist die bestehende Pflicht aus Abschnitt 1 geltendes Recht.

5. Stoffdaten und der DPP: dieselbe Art von Informationen, ein anderer rechtlicher Weg

Das ist dieselbe Art von Daten, die SCIP erfasst: die Identität der Stoffe, der Teil des Erzeugnisses, der sie enthält, der Konzentrationsbereich und Informationen zur sicheren Verwendung. Die Überschneidung liegt in den Daten, nicht in der rechtlichen Pflicht. Die ESPR unterscheidet sich in vier Punkten. Erstens gilt sie für eine Produktgruppe erst, wenn ein delegierter Rechtsakt die Informationsanforderungen festlegt (Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 1). Zweitens ist ihr Auslöser weiter gefasst: Ein besorgniserregender Stoff nach Artikel 2 Nummer 27 umfasst in Buchstabe a Stoffe der Kandidatenliste und außerdem Stoffe in bestimmten CLP-Gefahrenklassen, Stoffe, die unter die POP-Verordnung fallen, und Stoffe, die sich negativ auf die Wiederverwendung und das Recycling auswirken. Drittens gilt nach Artikel 7 Absatz 5: „Die Kommission kann gegebenenfalls für die betreffende Produktgruppe Schwellenwerte festlegen, ab denen die Informationsanforderung für besorgniserregende Stoffe gelten soll.“ Delegierte Rechtsakte sehen gegebenenfalls hinreichend begründete Ausnahmen vor, aber „Besorgniserregende Stoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 Buchstabe a dürfen nicht ausgenommen werden, wenn sie in Produkten, ihren betreffenden Bauteilen oder Ersatzteilen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten sind“ (Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b). Viertens fließen die Daten in den Pass: „Wenn ein digitaler Produktpass verfügbar ist, sind die erforderlichen Informationen darin anzugeben“ (Artikel 7 Absatz 7). Den vollständigen Wortlaut der ESPR zu besorgniserregenden Stoffen finden Sie in unserem Leitfaden zu besorgniserregenden Stoffen. Wer welche Passdaten sehen darf, ist eine eigene Frage, die unser Leitfaden zu Zugangsrechten behandelt.

Der DPP ist nicht der Rechtsnachfolger von SCIP. Der Vorschlag nennt den Pass in keinem Artikel und keinem Erwägungsgrund, und er erwähnt die ESPR überhaupt nicht. Der Pass wird nur in zwei Sätzen erwähnt. In der Begründung: „Die Nutzung digitaler Produktpässe und künftig die Verwendung umfassenderer Produktetiketten werden den zusätzlichen Nutzen der Datenbank in Zukunft weiter einschränken.“ Im Finanz- und Digitalbogen, Abschnitt 1.5.2: „Die Nutzung digitaler Produktpässe und künftig die Verwendung umfassenderer Produktetiketten werden die Verfügbarkeit von Daten im Rahmen eines nützlichen und harmonisierten Ansatzes weiter erleichtern.“ Auf Seiten der ESPR kommt SCIP einmal vor, in Erwägungsgrund 34, der besagt: „Nach Möglichkeit sollte die Kommission den digitalen Produktpass auch mit bestehenden Datenbanken und Instrumenten der Union wie der Europäischen Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL) oder der Datenbank für Informationen über besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen als solche oder in komplexen Gegenständen (SCIP) verknüpfen.“ Das ist eine Anregung zur Verknüpfung von Systemen in einem Erwägungsgrund, keine Übertragung der SCIP-Pflicht.

Die Kommission geht in ihrer Kommunikation weiter. In ihrer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2025 heißt es zur SCIP-Datenbank: „Daher werden ihre Funktionen durch wirksamere digitale Lösungen wie den digitalen Produktpass und die Umsetzung des Pakets ‚Ein Stoff, eine Bewertung‘ ersetzt“. Ihre Fragen und Antworten besagen: „Im Bereich des EU-Chemikalienrechts werden insbesondere das Paket ‚Ein Stoff, eine Bewertung‘ und der digitale Produktpass schrittweise die angedachte Rolle der Datenbank übernehmen und gleichzeitig zur Vermeidung von Doppelarbeit beitragen.“ Ihre Mitteilung vom selben Tag ergänzt: „Bei der Gestaltung des digitalen Produktpasses wird die Kommission Daten über besonders besorgniserregende Stoffe in dessen Anwendungsbereich aufnehmen.“ Das sind Absichtserklärungen. Verwandt ist die Verordnung (EU) 2025/2455 vom 26. November 2025 über eine gemeinsame Datenplattform für Chemikalien. Sie greift in ihrem ersten Erwägungsgrund den Ansatz Ein Stoff, eine Bewertung auf. Nach ihrem Artikel 11 Absatz 1 gilt: „Im Rahmen der gemeinsamen Datenplattform erstellt und verwaltet die ECHA eine Datenbank mit Daten über Chemikalien in Erzeugnissen oder Produkten, die im Zuge der Umsetzung der in Anhang V aufgeführten Rechtsakte der Union erzeugt oder übermittelt werden“, und Anhang V listet drei Rechtsakte auf, darunter die Richtlinie 2008/98/EG und die ESPR. Die Verordnung erwähnt SCIP nicht, und der Vorschlag sagt nicht, ob oder wie vorhandene SCIP-Daten in diese Datenbank oder in einen Pass übernommen würden; er sagt nur, dass die ECHA die bereits gemeldeten Daten weiter pflegt.

Nach unserer Lesart ist die Aussage in den ESPR-FAQ der Kommission durch den Vorschlag überholt. Die ESPR-FAQ (englischsprachige Quelle; 1. Ausgabe vom 25. September 2024, Frage 121) sagen, die Kommission strebe eine schrittweise Angleichung und Integration von SCIP und DPP an, soweit technisch möglich, um Doppelanforderungen für Produkte und Stoffe zu vermeiden, die sowohl unter die ESPR als auch unter SCIP fallen. Sie fügen hinzu, dass der Umfang der Meldung sowohl hinsichtlich der erfassten Stoffe als auch der erfassten Produktgruppen unterschiedlich sei. Das war ein im Jahr 2024 genanntes Ziel, in einem Dokument, dessen Deckblatt besagt, es gebe nur die Ansichten der Autoren wieder. Es ist am 20. Oktober 2026 weiterhin die Ausgabe, auf die die ESPR-Umsetzungsseite der Kommission verweist, aber der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2025 gleicht die beiden Systeme nicht an und erwähnt die ESPR nicht: Er schlägt vor, neue SCIP-Meldungen einzustellen. Die aktuellen DPP-Webseiten der Kommission (englischsprachige Quelle) erwähnen SCIP nicht; ihre DPP-FAQ sagen, dass die Informationen über besorgniserregende Stoffe in einem Produkt in den DPP aufgenommen werden, wenn für das Produkt ein DPP vorgeschrieben ist (Web-FAQ, zuletzt geändert am 30. September 2026).

Es gibt keinen delegierten Rechtsakt für Textilien. Die Have-Your-Say-Initiative 16116 zu Ökodesign-Anforderungen für Bekleidungstextilien war am 20. Oktober 2026 noch im Planungsstadium, ohne veröffentlichten Entwurf; das Feld für die Annahme in diesem Eintrag zeigt weiterhin Q1 2027 und wurde seit der Anlage des Eintrags am 12. Dezember 2025 nicht aktualisiert, weshalb wir den Seiten der Kommission folgen. Die Textilseite der Kommission (zuletzt geändert am 7. August 2026; englischsprachige Quelle) nennt als indikativen Zeitplan Q4 2027 für die geplante Annahme des delegierten ESPR-Rechtsakts für Textilien, und ihre DPP-Seite (zuletzt geändert am 22. Oktober 2026) zeigt Q3–Q4 2027 für die delegierten Rechtsakte zu Textilien, Aluminium und Reifen, mit einer Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten nach der Annahme. ESPR Artikel 4 Absatz 4 legt die Regel fest: Der Geltungsbeginn eines delegierten Rechtsakts „muss mindestens 18 Monate nach seinem Inkrafttreten liegen; davon abweichend kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für den gesamten Rechtsakt oder für bestimmte spezifische Anforderungen oder in Fällen einer teilweisen Aufhebung oder Änderung delegierter Rechtsakte ein früherer Geltungsbeginn festgelegt werden“. Nach diesen Planungsdaten würden Anforderungen für Textilien ab etwa 2029 gelten. Schuhe sind eine eigene Frage. Abschnitt 2.2.3 des Arbeitsplans der Kommission (COM(2025) 187) mit der Überschrift „Produkte, die nicht in den ersten Arbeitsplan aufgenommen werden“ besagt: „Schuhe gehören aufgrund des unterschiedlichen Materialeinsatzes, der unterschiedlichen Funktionalität der Produkte und der unterschiedlichen Lieferketten zu einer anderen Produktkategorie als Textilien.“ Vorgesehen ist dort nur eine Studie; diese Studie „wird bis Ende 2027 abgeschlossen sein“. Schuhe liegen daher außerhalb des ersten Arbeitsplans, und für sie gibt es noch keinen ESPR-Zeitplan; siehe unseren Leitfaden zu Schuhmarken und den DPP-Gesamtzeitplan.

6. Was Sie jetzt tun sollten

Nichts im Vorschlag verlangt von einer Marke, heute irgendetwas zu ändern. Die folgenden Punkte sind unsere Empfehlungen für einen Zeitraum, in dem eine Pflicht enden kann, eine andere bleibt und eine dritte erst noch geschrieben werden muss. Die Empfehlungen selbst sind keine rechtlichen Pflichten; wo eine Zeile eine bestehende Pflicht wiedergibt (die ersten beiden Zeilen), ergibt sich die Pflicht aus der in der rechten Spalte genannten Bestimmung.

Quellen

• VorschlagVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands, COM(2025) 986 final, Brüssel, 10.12.2025, Verfahren 2025/0394(COD). Deutscher Text des Kommissionsvorschlags: Artikel 1 Nummern 1 und 2; Artikel 5 und 6; Erwägungsgrund 5; Begründung, Abschnitt 1 (Abschaffung der SCIP-Datenbank) und Abschnitt 3 (Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung); Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten, Abschnitte 1.3.2, 1.3.3, 1.5.2 und 4. Ein Vorschlag, kein geltendes Recht. CELEX 52025PC0986 ↗
• RatRat der Europäischen Union, Dokument ST 11112/26 vom 25.6.2026 (englischsprachige Quelle), Ergebnis der Beratungen: Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, wie vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 24. Juni 2026 vereinbart. ST 11112/26 ↗ · Pressemitteilung des Rates vom 24.6.2026 (aktualisiert am 2.7.2026; englischsprachige Quelle), Simplification: Council agrees negotiating stance to simplify and streamline environmental rules. Rat ↗ · EU Law Tracker, Verfahren 2025/0394(COD) (englischsprachige Quelle). EU Law Tracker ↗
• ParlamentEuropäisches Parlament, Legislative Observatory, Verfahren 2025/0394(COD) (abgerufen am 20.10.2026; englischsprachige Quelle). OEIL ↗ · Berichtsentwurf PE787.998 (16.6.2026) (englischsprachige Quelle) ↗ · Änderungsanträge PE790.834 (20.7.2026) (englischsprachige Quelle) ↗ · Änderungsanträge PE791.123 (28.7.2026) (englischsprachige Quelle) ↗ · Legislative Train Schedule, Informationsstand 20.9.2026 (englischsprachige Quelle). Legislative Train ↗
• AbfallrahmenrichtlinieRichtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, konsolidierte Fassung vom 16.10.2025: Artikel 8a, 9 und 22a. Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 (ABl. L 150 vom 14.6.2018), Artikel 1 Nummer 10 und Artikel 2 Absatz 1. Die konsolidierte Fassung hat keine Rechtswirkung; maßgeblich ist der Text im Amtsblatt. CELEX 02008L0098-20251016 ↗ · CELEX 32018L0851 ↗
• REACHVerordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), konsolidierte Fassung vom 22.6.2026: Artikel 3, 7, 33, 57 und 59. Die konsolidierte Fassung hat keine Rechtswirkung; maßgeblich ist der Text im Amtsblatt. CELEX 02006R1907-20260622 ↗ · Auf Änderungen an REACH geprüfte Kommissionsvorschläge: COM(2025) 386 final vom 8.7.2025, Artikel 48 (CELEX 52025PC0386 ↗), und COM(2025) 822 final vom 17.6.2025, Artikel 1 (CELEX 52025PC0822 ↗).
• GerichtshofUrteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015, Rechtssache C-106/14, Fédération des entreprises du commerce et de la distribution (FCD), Fédération des magasins de bricolage et de l’aménagement de la maison (FMB) gegen Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l’Énergie, Tenor. CELEX 62014CJ0106 ↗
• ESPRVerordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG. Erwägungsgrund 34; Artikel 2 Nummer 27, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 5 bis 7. Gelesen in der Fassung des Amtsblatts; die Verordnung wurde nicht geändert; die bis zum 20.10.2026 veröffentlichten Berichtigungen wurden geprüft, und keine betrifft die zitierten Stellen. CELEX 32024R1781 ↗
• Aussagen der KommissionEuropäische Kommission, Pressemitteilung IP/25/2997 vom 10.12.2025 (Punkt 3). IP/25/2997 ↗ · Fragen und Antworten QANDA/25/2998. QANDA/25/2998 ↗ · Mitteilung COM(2025) 980 final, Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. CELEX 52025DC0980 ↗
• DPP-Seiten der KommissionEuropäische Kommission, Seite zum digitalen Produktpass (zuletzt geändert am 22.10.2026; englischsprachige Quelle). DPP-Seite ↗ · Seite zu Bekleidungstextilien (zuletzt geändert am 7.8.2026; englischsprachige Quelle). Textilseite ↗ · DPP-FAQ (zuletzt geändert am 30.9.2026; englischsprachige Quelle). FAQ ↗ · ESPR-FAQ, 1. Ausgabe, 25.9.2024, Frage 121 (englischsprachige Quelle). ESPR-FAQ ↗ · Have Your Say, Initiative 16116 (Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige und kreislauffähige Bekleidungstextilien). Have Your Say ↗
• ESPR-ArbeitsplanMitteilung der Kommission, Arbeitsplan 2025-2030 für Ökodesign für nachhaltige Produkte und für die Energieverbrauchskennzeichnung, COM(2025) 187 final vom 16.4.2025, Abschnitt 2.2.3. CELEX 52025DC0187 ↗
• ChemikaliendatenVerordnung (EU) 2025/2455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (ABl. L, 2025/2455, 12.12.2025): Erwägungsgrund 1, Artikel 11 Absatz 1, Anhang V. CELEX 32025R2455 ↗ · Europäische Kommission, REACH-Seite (zuletzt geändert am 28.11.2023; englischsprachige Quelle). REACH-Seite ↗ · Europäische Kommission, Ansprache von Kommissarin Roswall bei einem strukturierten Dialog mit dem ENVI-Ausschuss, Brüssel, 27.4.2026, SPEECH/26/897 (englischsprachige Quelle). SPEECH/26/897 ↗ · Rat der Europäischen Union, Dokument ST 10294/26 vom 12.6.2026, REACH Regulation: the way forward, exchange of views (englischsprachige Quelle). ST 10294/26 ↗
• ECHAEuropäische Chemikalienagentur, SCIP-Seite (gelesen am 20.10.2026; englischsprachige Quelle). ECHA SCIP ↗ · Seite für Lieferanten von Erzeugnissen (gelesen am 20.10.2026; englischsprachige Quelle). ECHA-Lieferanten ↗ · Single Programming Document 2026–2028 (11.12.2025; englischsprachige Quelle). ECHA SPD ↗
• Ausschuss der RegionenEuropäischer Ausschuss der Regionen, Stellungnahme CDR 0953/2026 zum Umwelt-Omnibus-Paket, auf der Plenartagung vom 6.–7. Mai 2026 angenommen (beratend; englischsprachige Quelle). AdR-Stellungnahme ↗

Die EU-Rechtstexte wurden in diesen Fassungen gelesen: die Abfallrahmenrichtlinie und REACH in der konsolidierten Fassung (16.10.2025 und 22.6.2026), die Richtlinie (EU) 2018/851, die ESPR, die Verordnung (EU) 2025/2455 und das Urteil des Gerichtshofs in der Fassung des Amtsblatts sowie der Kommissionsvorschlag in seiner veröffentlichten Fassung, jeweils in der deutschen Sprachfassung, alle vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex); die Datensätze des Amtes für Veröffentlichungen wurden am 20.10.2026 durchsucht und zeigten keinen angenommenen Rechtsakt zu dem Vorschlag. Die Webseiten und Dokumente des Rates, des Europäischen Parlaments, der ECHA und der Kommission wurden am 20.10.2026 abgerufen; wo eine Website den automatisierten Download sperrt, wurden die Seiten in einem Browser gelesen und die hier zitierten Passagen von der Seite kopiert. Englischsprachige Quellen sind in dieser Fassung sinngemäß wiedergegeben und nicht wörtlich zitiert. Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechts-, Finanz- oder Anlageberatung.