DURCHSETZUNGS LEITFADEN
Was passiert bei Nichteinhaltung? ESPR/DPP-Sanktionen und Marktüberwachung
Die ESPR sieht kein EU-weites Bußgeld vor. Jeder Mitgliedstaat legt eigene Sanktionen fest; sie müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein und mindestens Geldbußen sowie einen befristeten Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge vorsehen (Art. 74). Deutschland hat bereits Bußgelder bis zu 100.000 Euro für die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte gesetzlich verankert; sie gelten ab dem 1. November 2026. Unabhängig davon können Sie unmittelbar gegenüber Verbrauchern haften (Art. 76).
Die Eskalationsstufen (Art. 69)
- BewertungArt. 69
- KorrekturmaßnahmenFrist gesetzt
- Verbot, Rücknahme, RückrufWenn nicht behoben
- EU-weit erfasstArt. 67
Ein Bußgeld ist meist nicht der erste Schritt
Was Sie wissen müssen
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Jedes Land legt eigene Sanktionen fest.
Artikel 74 überlässt die Vorschriften den Mitgliedstaaten. Sanktionen müssen acht Faktoren berücksichtigen, soweit anwendbar, etwa Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und etwaige Maßnahmen zur Schadensminderung oder -behebung. Die EU gibt eine Untergrenze vor, keine Obergrenze. §1
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Deutschland als Beispiel.
Das Ökodesign-Gesetz sieht Geldbußen bis zu 100.000 Euro für die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte (Art. 25 ESPR) und bis zu 10.000 Euro für Offenlegungsverstöße (Art. 24 ESPR) vor. Wer rechtskräftig mit einer Geldbuße von mindestens 7.500 Euro belegt wurde, kann für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Vorschriften gelten ab dem 1. November 2026, und zwar nur in Deutschland. §2
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Ein Bußgeld kommt meist zuletzt.
Hat eine Marktüberwachungsbehörde hinreichenden Grund zu der Annahme, dass mit einem Produkt, das von einem delegierten Rechtsakt erfasst ist, ein Risiko verbunden ist, bewertet sie es und verlangt bei Nichtkonformität innerhalb einer Frist „Korrekturmaßnahmen“. Erst wenn die Frist ohne Korrektur verstreicht oder die Nichtkonformität fortbesteht, untersagt oder beschränkt sie den Verkauf, nimmt das Produkt vom Markt oder ruft es zurück (Art. 69). §3
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Die Korrektur gilt EU-weit.
Sie müssen dafür sorgen, dass die Korrektur jedes betroffene Produkt erfasst, das Sie irgendwo in der EU bereitgestellt haben, nicht nur im Land, das den Verstoß entdeckt hat (Art. 69 Abs. 3). Außerdem können die Behörden die Kosten der Dokumenten- und Produktprüfung von einem nicht konformen Wirtschaftsteilnehmer zurückfordern (Art. 66 Abs. 3). §3
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Jede Sanktion wird erfasst.
Die Behörden tragen jede verhängte Sanktion in ein EU-weites Informationssystem ein (Art. 67). Die Kommission erstellt daraus alle vier Jahre einen öffentlichen Bericht; der erste ist bis zum 19. Juli 2028 zu veröffentlichen. §3
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Verbraucher können direkt Ansprüche geltend machen.
Nach Artikel 76 („Rechtsschutz für Verbraucher“) haftet der Hersteller für Schäden, die einem Verbraucher entstehen, weil ein Produkt seine Ökodesign-Anforderungen nicht erfüllt hat. Ist er nicht in der EU niedergelassen, haften zusätzlich der Importeur oder der Bevollmächtigte und in bestimmten Fällen der Fulfilment-Dienstleister. Diese Haftung besteht unabhängig von jedem Bußgeld. §4
Was jetzt zu tun ist
Sanktionsvorschriften je Land prüfen.
Die Beträge unterscheiden sich je Mitgliedstaat; lassen Sie sie mit qualifizierter Rechtsberatung bestätigen. §2
Auf Korrekturmaßnahmen vorbereitet sein.
Halten Sie fest, wo jede Einheit eines Produkts in der EU bereitgestellt wurde. §3
Verbraucherhaftung in die Risikobewertung aufnehmen.
Sie besteht unabhängig von jedem Bußgeld. §4
Stand des Leitfadens: 20. Oktober 2026. Grundlage: ESPR (Verordnung (EU) 2024/1781), Art. 24, 25, 66, 67, 69, 74 und 76; die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020; der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1481 und das deutsche Ökodesign-Gesetz. Vereinfachte Zusammenfassung; maßgeblich sind der vollständige Leitfaden unten und die EU-Texte. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Vollständigen Hinweis lesen.
Alles Folgende ist der vollständige Leitfaden mit Quellenangaben. ↑ Zurück zu „Kurz erklärt“
Es gibt keine einzelne Zahl, auf die man verweisen könnte. Die ESPR legt kein EU-weites Bußgeld für einen fehlenden oder fehlerhaften Digitalen Produktpass fest, so wie die DSGVO eines für eine Datenschutzverletzung vorsieht — sie überlässt den konkreten Betrag jedem Mitgliedstaat. Das bedeutet nicht, dass wenig auf dem Spiel steht. Ein Land hat bereits Bußgelder bis zu 100.000 Euro gesetzlich verankert, und das noch bevor man die separate Schiene mitzählt, die die meisten Marken völlig übersehen: die unmittelbare Haftung gegenüber dem Verbraucher, der das Produkt gekauft hat.
Dieser Leitfaden geht der Reihe nach durch, was tatsächlich passiert — direkt auf Basis der eigenen Durchsetzungskapitel der ESPR und eines realen nationalen Beispiels.
100.000 Euro
Der Höchstbetrag des Bußgelds, das Deutschland bereits für einen Verstoß gegen das ESPR-Verbot der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter gesetzlich verankert hat.
Kein EU-weites Bußgeld
Die ESPR überlässt die tatsächliche Bußgeldhöhe jedem Mitgliedstaat — anders als die DSGVO mit ihrer eigenen EU-weiten Zahl.
2 Schienen
Bußgelder auf Länderebene und eine separate, unmittelbare Haftung gegenüber dem Verbraucher, der das Produkt gekauft hat — die zweite übersehen die meisten Marken.
1. Kein einheitliches EU-Bußgeld — aber eine strikte Mindestschwelle
Artikel 74 der ESPR überträgt die eigentliche Festlegung der Sanktionen den Mitgliedstaaten, nicht Brüssel: Die Mitgliedstaaten „erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind“, und diese Sanktionen müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre Vorschriften sowie jede spätere Änderung unverzüglich mitteilen.
Die ESPR schränkt allerdings ein, wie diese nationalen Vorschriften aussehen dürfen. Artikel 74 Absatz 2 verlangt, dass Sanktionen acht Faktoren, soweit anwendbar, gebührend berücksichtigen müssen, darunter Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, ob er vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, die finanzielle Lage des Verantwortlichen, den durch den Verstoß erzielten wirtschaftlichen Vorteil, den verursachten Umweltschaden, etwaige Maßnahmen zur Schadensminderung oder -behebung, den wiederholten oder einmaligen Charakter des Verstoßes sowie sonstige erschwerende oder mildernde Umstände. Artikel 74 Absatz 3 setzt eine Untergrenze, keine Obergrenze: Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, mindestens Geldbußen und einen befristeten Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhängen — nichts hindert ein Land daran, darüber hinauszugehen.
2. Ein reales Beispiel: was Deutschland bereits festgelegt hat
Die Zahlen eines Landes sind bereits geltendes Recht. Das deutsche Ökodesign-Gesetz, ausgefertigt am 22. Juni 2026 (Bundesgesetzblatt 2026 I, Nr. 191), enthält in seinem § 19 „Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1781“ konkrete Bußgelder, die unmittelbar an ESPR-Artikel anknüpfen:
- Geldbuße bis zu 100.000 Euro für die Vernichtung eines unverkauften Verbraucherprodukts entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw. Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1781 — dem Vernichtungsverbot der ESPR.
- Geldbuße bis zu 10.000 Euro für Offenlegungs- oder Übermittlungsverstöße gegen Artikel 24 Absatz 1 oder Absatz 2 — wenn eine dort genannte Offenlegung, Information oder Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt.
- Möglicher Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für bis zu drei Jahre nach § 20 des Gesetzes: Auftraggeber im Sinne der §§ 99 bis 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können ein Unternehmen ausschließen, das rechtskräftig wegen eines Verstoßes nach § 19 Absatz 1 oder 2 (oder bestimmter Verstöße nach § 18) mit einer Geldbuße von wenigstens 7.500 Euro belegt wurde. Das ist Deutschlands konkrete Umsetzung der EU-Mindestschwelle aus Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe b.
Diese Vorschriften gelten ab dem 1. November 2026. Sie sind spezifisch für Deutschland — jeder andere Mitgliedstaat kann innerhalb derselben EU-Mindestschwelle seine eigenen, abweichenden Beträge festlegen. Betrachten Sie dies als lebendige Illustration dessen, was „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ in der Praxis bedeutet, nicht als den EU-Standard.
3. Die Eskalationsstufen, bevor überhaupt ein Bußgeld verhängt wird
Ein Bußgeld ist meist nicht das Erste, was passiert. Artikel 69 der ESPR („Verfahren zum Umgang mit Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene“) legt dies fest: Hat eine Marktüberwachungsbehörde hinreichenden Grund zu der Annahme, dass mit einem Produkt, das von einem delegierten Rechtsakt erfasst ist, ein Risiko verbunden ist, bewertet sie es; gelangt sie dabei zu dem Schluss, dass das Produkt die Anforderungen nicht erfüllt, verlangt sie anschließend vom verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmer, innerhalb einer von der Behörde festgelegten angemessenen Frist „geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen“ zu ergreifen. Erst wenn diese Frist verstreicht, ohne dass eine Korrektur erfolgt, oder die Nichtkonformität fortbesteht, schreitet die Behörde dazu, den Verkauf des Produkts zu untersagen oder einzuschränken, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Zwei Details unterschätzen Marken häufig: Erstens ist die Korrektur nicht auf ein Land beschränkt — Artikel 69 Absatz 3 verlangt vom Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen, dass „für sämtliche betroffenen Produkte, die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden“, nicht nur für den Markt, der den Verstoß entdeckt hat. Zweitens kann es bereits kosten, bevor überhaupt über eine Sanktion entschieden ist: Artikel 66 Absatz 3 erlaubt es Marktüberwachungsbehörden, die Kosten der Dokumentenprüfung und der physischen Produktprüfung unmittelbar vom nicht konformen Wirtschaftsteilnehmer zurückzufordern.
Außerdem benennt der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1481 der Kommission, am 23. Juli 2026 in Kraft getreten, eine Einrichtung in Athen als Unionsprüfeinrichtung für Textilien, ohne zu nennen, für welche Rechtsakte oder Prüfungen sie zuständig ist. Nach Artikel 21 Absatz 5 der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 erbringen benannte Unionsprüfeinrichtungen ihre Dienstleistungen „ausschließlich den Marktüberwachungsbehörden, dem Netzwerk, der Kommission und sonstigen staatlichen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen“; eine Marke kann dort daher keine Prüfungen in Auftrag geben. Mehr dazu in unserem Leitfaden zur EU-Textilkennzeichnungsverordnung.
Artikel 67 der ESPR verpflichtet die Marktüberwachungsbehörden zudem, Art und Schwere jeder verhängten Sanktion in ein EU-weites Informationssystem nach Artikel 34 der allgemeinen Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 einzutragen, unter der die ESPR operiert. Die Kommission erstellt aus diesen Daten alle vier Jahre einen öffentlichen Bericht — der erste dieser Berichte ist bis zum 19. Juli 2028 zu veröffentlichen.
4. Die separate Schiene: unmittelbare Haftung gegenüber Verbrauchern
Behördliche Sanktionen sind nicht das einzige Risiko. Artikel 76 der ESPR — „Rechtsschutz für Verbraucher“ — macht Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar haftbar für Schäden, die einem Verbraucher entstehen, weil ein Produkt seine Ökodesign-Anforderungen nicht erfüllt hat. Die Haftung liegt zunächst beim Hersteller; ist der Hersteller nicht in der EU niedergelassen, haften zusätzlich der Importeur oder der Bevollmächtigte des Herstellers, unbeschadet der eigenen Haftung des Herstellers; und ist der Importeur nicht in der EU niedergelassen oder gibt es keinen Bevollmächtigten des Herstellers, haftet der Fulfilment-Dienstleister.
Diese Haftung besteht unabhängig von jedem Bußgeld, das eine Marktüberwachungsbehörde verhängt, und die ESPR stellt ausdrücklich klar: „Die Haftung dieser Wirtschaftsteilnehmer für Schäden lässt die Anwendung sonstiger Rechtsbehelfe, die Verbrauchern nach Unionsrecht oder nationalem Recht zur Verfügung stehen, unberührt“ — das heißt, sie kommt zu bereits bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Ansprüchen hinzu, statt sie zu ersetzen.
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Gibt es ein einheitliches EU-weites Bußgeld für die Nichteinhaltung der ESPR oder des Digitalen Produktpasses?
Was ist ein reales Beispiel für nationale ESPR-Sanktionen?
Kann Nichteinhaltung dazu führen, dass meine Produkte vom Markt genommen werden?
Hafte ich auch gegenüber einzelnen Verbrauchern, unabhängig von einem behördlichen Bußgeld?
Quellen
- ESPR — VolltextVerordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Festsetzung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Artikel 66 Absatz 3 (Kostenerstattung), Artikel 67 (Berichterstattung und Benchmarking), Artikel 69 (Verfahren zum Umgang mit Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene), Artikel 70 (Schutzklauselverfahren der Union), Artikel 74 (Sanktionen), Artikel 76 (Rechtsschutz für Verbraucher). CELEX 32024R1781 ↗
- Marktüberwachungsverordnung — InformationssystemVerordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten, Artikel 21 (Unionsprüfeinrichtungen), Artikel 34 (Informations- und Kommunikationssystem) und Artikel 41 (Sanktionen, die allgemeine EU-Marktüberwachungs-Untergrenze, die sich von der eigenen Artikel 74 der ESPR unterscheidet). CELEX 32019R1020 ↗
- Unionsprüfeinrichtung für TextilienDurchführungsbeschluss (EU) 2026/1481 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Benennung einer Unionsprüfeinrichtung für Textilien gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 3.7.2026). Artikel 1 bis 3. CELEX 32026D1481 ↗
- Deutschland — nationale BußgeldhöhenGesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 191, ausgefertigt 22.06.2026, verkündet 26.06.2026), Artikel 1 §§ 18–20; in Kraft ab 1. November 2026 (Artikel 9 Absatz 1). recht.bund.de ↗
Alle Quellen wurden direkt auf EUR-Lex und dem deutschen Bundesgesetzblatt am 29.09.2026 abgerufen und geprüft, mit Ausnahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1481 und des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2019/1020; diese beiden wurden am 16.10.2026 in der deutschen Fassung auf EUR-Lex abgerufen und geprüft. Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung; Marken sollten die geltenden Bußgeldhöhen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie verkaufen, mit qualifizierter Rechtsberatung bestätigen lassen.