COMPLIANCE VERTIEFUNG

Nationale Vorschriften neben dem DPP: Frankreichs Umweltkosten-Kennzeichnung und Textilgesetz, Spaniens Dekretentwurf, PFAS-Verbote und wo Artikel 3 der ESPR die Grenze zieht

von Lior Gabriel Graetz · LG Fashion LabsVeröffentlicht 21.10.2026Aktualisiert 23.10.2026Kurz erklärt ~2 MinVollständiger Leitfaden ~21 Min

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1. Warum nationale Vorschriften schon vor dem Textil-DPP zählen

Der DPP für Kleidung wird über einen delegierten Rechtsakt nach der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR), Verordnung (EU) 2024/1781, kommen, und noch gibt es keinen. Die am 21. Oktober 2026 geprüften Verzeichnisse des Amts für Veröffentlichungen führen vier auf Grundlage der ESPR erlassene Rechtsakte auf: den Beschluss zur Einrichtung des Ökodesign-Forums, die Durchführungsverordnung und die Delegierte Verordnung zu unverkauften Verbraucherprodukten sowie die Durchführungsverordnung zum DPP-Register. Keiner davon legt Anforderungen für Textilien fest. Auf ihrer Seite zum DPP für Textilbekleidung, die nur auf Englisch vorliegt, nennt die Kommission das vierte Quartal 2027 als geplanten Termin für die Annahme des delegierten ESPR-Rechtsakts für Textilien. Auch nach der Annahme gilt: „Der Geltungsbeginn eines delegierten Rechtsakts muss mindestens 18 Monate nach seinem Inkrafttreten liegen“, außer in den Fällen, die Artikel 4 Absatz 4 der ESPR zulässt.

Die Mitgliedstaaten haben nicht gewartet. Eine Marke, die Kleidung in Frankreich oder Dänemark verkauft, unterliegt schon heute nationalen Produktvorschriften, teils mit eigenem Datenmodell und eigenen Darstellungsregeln, und Spanien hat einen Dekretentwurf notifiziert. Da es sich um technische Vorschriften handelt, musste jede dieser Maßnahmen der Kommission vor ihrer Annahme als Entwurf mitgeteilt werden, und jede ist in TRIS einsehbar. Der erste Erlass zum EPR-Malus (2026/0457/FR) erreichte die Kommission erst, nachdem er bereits angenommen und veröffentlicht war (Abschnitt 4). Dieser Leitfaden behandelt neun TRIS-Einträge: das französische Umweltkosten-Dekret und den zugehörigen Erlass (2025/0086/FR und 2025/0087/FR), das französische Textilgesetz (2025/0336/FR) und die zugehörigen Erlasse zum EPR-Malus (2026/0457/FR, vorzeitig abgeschlossen; 2026/0559/FR, zurückgezogen; 2026/0560/FR, der angenommene Text), Spaniens Entwurf eines Königlichen Dekrets (2026/0266/ES), die dänische PFAS-Verordnung (2024/0646/DK) und das französische PFAS-Dekret (2025/0431/FR). Beim französischen Gesetz behandeln wir die Bestimmungen zu Produktdaten, zum EPR-Bevollmächtigten und zum Malus in der Ökomodulation. Seine Definition der Ultra-Express-Mode, das Werbeverbot und das Verbot der Influencer-Werbung liegen außerhalb dieses Leitfadens.

Diese Vorschriften sind aus zwei Gründen für die DPP-Planung wichtig. Erstens verlangen sie viele derselben Daten wie der DPP: Materialien, Masse, Herstellungsorte, Reparaturangebot, Ergebnisse von Stoffprüfungen. Zweitens wird Artikel 3 der ESPR darüber entscheiden, welche nationalen Informations- und Leistungsanforderungen gegenüber konformen Produkten noch durchgesetzt werden können, sobald es den delegierten Rechtsakt für Textilien gibt. Abschnitt 7 erklärt, wo diese Grenze verläuft.

2. Wie nationale Produktvorschriften die EU erreichen: Notifizierung und Stillhaltefrist nach der Richtlinie (EU) 2015/1535

Die Richtlinie (EU) 2015/1535 verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift unverzüglich zu übermitteln, zusammen mit den Gründen für die Vorschrift (Artikel 5 Absatz 1). Nach der Annahme gilt: „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit“ (Artikel 5 Absatz 3). Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können zu einem Entwurf Bemerkungen vorbringen, die der notifizierende Mitgliedstaat so weit wie möglich berücksichtigen muss (Artikel 5 Absatz 2).

Kern des Verfahrens ist die Stillhaltefrist. Artikel 6 Absatz 1 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 bei der Kommission an“. Gibt die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb dieser drei Monate eine ausführliche Stellungnahme ab, „der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten“, beträgt die Frist bei einem Entwurf einer technischen Vorschrift über Waren sechs Monate ab Eingang. Bei einer freiwilligen Vereinbarung und bei einem Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste beträgt sie vier Monate (Artikel 6 Absatz 2). Weiter verlangt Artikel 6 Absatz 2: „Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt“, und: „Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen“. Die Frist beträgt 12 Monate, wenn die Kommission innerhalb der ersten drei Monate ihre Absicht bekannt gibt, einen Rechtsakt der Union zu dem Gegenstand vorzuschlagen oder zu erlassen, oder feststellt, dass der Gegenstand von einem anhängigen Vorschlag erfasst ist (Artikel 6 Absätze 3 und 4). Artikel 6 gilt nicht für technische Spezifikationen, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind (Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 2 Ziffer iii).

Ein TRIS-Eintrag zeigt die Notifizierungsnummer, das Datum, an dem der Entwurf bei der Kommission einging, das Ende der Stillhaltefrist (mit dem verlängerten Datum in Klammern, wenn eine ausführliche Stellungnahme sie verlängert hat), wer Bemerkungen oder ausführliche Stellungnahmen abgegeben hat, Links zum Entwurf und zum endgültigen Text sowie die offengelegten Mitteilungen aus dem Verfahren. Die französischen und dänischen Maßnahmen in diesem Leitfaden sind in TRIS in der Originalsprache und in Übersetzungen abrufbar, ebenso ihre endgültigen Texte, soweit TRIS sie bereitstellt. TRIS weist darauf hin, dass „die einzige maßgebliche Fassung des endgültigen Wortlauts die gemäß den nationalen Vorschriften veröffentlichte Version in der/den Originalsprache(n) ist“. Das hat praktische Folgen: Die deutsche TRIS-Übersetzung des Gesetzes Nr. 2026-602 gibt die Spanne für 2030 mit „2 und 22 Euro pro Produkt ab 2030“ an, ebenso die englische, während das französische Original „Deux et vingt euros par produit à partir de 2030“ lautet, also 2 € bis 20 €. Prüfen Sie Zahlen deshalb im Original.

3. Frankreich: der Rahmen für die Umweltkosten von Kleidung

Der Rahmen besteht aus dem Décret n° 2025-957 vom 6. September 2025 und einem Arrêté (Ministerialerlass) vom selben Tag, beide veröffentlicht im Journal officiel vom 9. September 2025 und seit dem 1. Oktober 2025 in Kraft. Sie wurden als 2025/0086/FR und 2025/0087/FR notifiziert. Das Dekret fügt die Artikel D. 541-240 bis R. 541-246 in das französische Umweltgesetzbuch (Code de l'environnement) ein. Es gilt für neue oder wiederaufgearbeitete Textilerzeugnisse, die in Frankreich für Verbraucher in Verkehr gebracht werden und durch Ministerialerlass bestimmt sind (Artikel D. 541-241). Der Erlass beschränkt dies auf Erzeugnisse im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und nimmt aus: Textilien, die keine Kleidung sind, etwa Haushaltswäsche und textile Beläge, Einwegkleidung, Kleidung mit elektronischen Bauteilen sowie Kleidung, deren Masse zu mehr als 20 % aus Materialien besteht, die die Methodik nicht modelliert (Artikel 1 des Erlasses). Die Umweltkosten werden als ganze Zahl größer null in Impact-Punkten ausgedrückt und aggregieren Wirkungskategorien über den Lebenszyklus (Artikel D. 541-240, 8°). Sie werden je Produktreferenz berechnet, also für alle Einheiten, die technische Merkmale wie Farbe, Materialzusammensetzung, Form und Textur teilen, unabhängig von der Größe (Artikel D. 541-240, 5°, und D. 541-242).

Die Angabe der Umweltkosten ist als solche nicht vorgeschrieben, außer nach Artikel D. 541-245 (siehe unten). Wer jedoch als Hersteller, Importeur oder sonstige Person, die Produkte in Verkehr bringt, die Umweltkosten freiwillig auf einem physischen oder digitalen Träger kommuniziert, ist an Artikel D. 541-243 gebunden. Die Umweltkosten müssen zum Zeitpunkt des Kaufs zugänglich sein. Sie dürfen höchstens einmal alle drei Monate aktualisiert werden und müssen innerhalb von zwölf Monaten nach einer Änderung der Methodik aktualisiert werden, es sei denn, sie wurden auf dem Produkt oder seiner Verpackung angebracht. Sie müssen mit der offiziellen Kennzeichnung dargestellt werden. Vor jeder Kommunikation müssen die Daten auf dem im Erlass bestimmten Portal veröffentlicht werden. Öffentlich: der Score, seine Aufschlüsselung nach Wirkungskategorien und der Haltbarkeitskoeffizient, die Identifizierung der Referenz, das Berechnungsdatum, die Rechtsform der Person, die die Berechnung vorgenommen hat, und die Version der Methodik. Nur für die Behörden, zur Kontrolle und zur Beobachtung staatlicher Maßnahmen: die für jeden Parameter verwendeten Daten. Wer veröffentlicht, ist für die Daten verantwortlich und muss das Datenschema des Portals einhalten.

Das Dekret bindet auch Personen, die sich nie für die Veröffentlichung von Umweltkosten entschieden haben. Artikel D. 541-245 bestimmt: „Toute personne morale ou physique qui communique volontairement sur un score relatif à un ou plusieurs impacts environnementaux d'un produit textile doit également communiquer sur le coût environnemental“ (TRIS-Übersetzung: „Jede juristische oder natürliche Person, die freiwillig eine Punktzahl mitteilt, die sich auf eine oder mehrere Umweltauswirkungen eines Textilerzeugnisses bezieht, muss auch die Umweltkosten mitteilen“). Der andere Score darf den Umweltkosten nicht widersprechen und keine Verwechslung mit ihnen hervorrufen; erscheint er auf einem physischen Träger, müssen auch die Umweltkosten auf einem physischen Träger erscheinen. Bis zum 1. Oktober 2026 galt diese Pflicht nur, wenn der Hersteller, Importeur oder die sonstige Person, die das Produkt in Verkehr bringt, die Umweltkosten der betreffenden Referenzen selbst berechnet und kommuniziert hatte. Diese Bedingung ist inzwischen entfallen. Dritte wie Händler dürfen die Umweltkosten einer Referenz unter denselben Bedingungen ebenfalls berechnen und kommunizieren. Hat der Hersteller, Importeur oder die sonstige Person, die das Produkt in Verkehr bringt, einen eigenen Wert ermittelt, müssen andere diesen verwenden und ihren eigenen innerhalb eines Monats aktualisieren (Artikel D. 541-244). Wer die Umweltkosten berechnet oder kommuniziert, muss die Nachweise für die Kontrollbehörden bereithalten (Artikel R. 541-246).

Der Erlass legt das Datenmodell fest. Artikel 7 nennt 17 Referenzparameter und teilt sie in zwei Gruppen:

Das Modell enthält einen Haltbarkeitskoeffizienten zwischen 0,67 und 1,45, der die theoretischen Nutzungstage je Produkttyp anpasst. Er kombiniert zwei Kriterien mit je 50 % Gewicht: die Sortimentsbreite, also die maximale Zahl an Referenzen, die eine Marke im Marktsegment anbietet, und den Reparaturanreiz, also das Verhältnis der durchschnittlichen Reparaturkosten zum Referenzpreis, zusammen mit der Frage, ob ein Reparaturservice angeboten wird (Artikel 6). Die Berechnung verwendet die 16 Wirkungskategorien der Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission mit festgelegten Normierungs- und Gewichtungsfaktoren, verdoppelt die modellierte Süßwasser-Ökotoxizität organischer Moleküle und fügt zwei direkt in Punkten ausgedrückte Kategorien hinzu: nach der Sammlung aus der EU exportierte Textilien und die Freisetzung von Mikrofasern (Artikel 5). Die verpflichtende Kennzeichnung zeigt die Worte „Coût environnemental“, die Punkte und die Punkte je 100 g. Online verlinkt sie auf die im Portal veröffentlichten Informationen. Im Geschäft wie online muss sie mindestens so groß sein wie die Ziffern des Preises und darf nie kleiner sein als ein anderer Umweltscore, der für dieselbe Referenz angezeigt wird (Artikel 8).

4. Frankreich: Gesetz Nr. 2026-602 zu Produktdaten, EPR-Bevollmächtigtem und Malus in der Ökomodulation

Das Gesetz Nr. 2026-602 vom 8. Juli 2026 zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Textilindustrie wurde im Journal officiel vom 9. Juli 2026 veröffentlicht. Es wurde im Juni 2025 als Entwurf notifiziert (2025/0336/FR), und der angenommene Text weicht in den hier relevanten Punkten vom Entwurf ab. Der Entwurf sprach von der geografischen Herkunft der Textilien, der angenommene Text spricht von Herstellungsorten. Der Entwurf knüpfte die Modulation der EPR-Beiträge an den Haltbarkeitskoeffizienten der Umweltkosten-Methodik und sah einen Mindest-Malus vor, der von 5 € je Produkt im Jahr 2025 auf 10 € im Jahr 2030 steigen sollte; der angenommene Text verwendet andere Kriterien und Beträge. Alles Folgende ist dem angenommenen Text entnommen, den TRIS bereitstellt.

Herstellungsorte im Onlinehandel. Artikel 2 des Gesetzes hat Artikel L. 541-9-1-2 in das Umweltgesetzbuch eingefügt: „Les lieux de fabrication du produit mentionné au 11° de l'article L. 541-10-1 vendu en ligne doivent être portés à la connaissance du consommateur de manière claire et lisible sur la plateforme numérique, en caractères d'une taille égale à celle de l'indication du prix et à proximité de celui-ci“ (TRIS-Übersetzung: „Die Herstellungsorte des in Artikel L. 541-10-1 Nummer 11 genannten Produkts, das online verkauft wird, müssen dem Verbraucher auf der digitalen Plattform in klarer und lesbarer Weise mitgeteilt werden, und zwar in derselben Schriftgröße wie die Preisangabe und in unmittelbarer Nähe dieser“). Nummer 11° des Artikels L. 541-10-1 erfasst die Produkte des französischen EPR-Systems für Textilien, Haushaltswäsche und Schuhe (TLC): Der als 2026/0457/FR notifizierte Erlass zum TLC-Pflichtenheft nennt diese Nummer als Rechtsgrundlage. Der Artikel sagt nicht, welche Herstellungsschritte als Herstellungsorte gelten, nennt nicht, wer sie angeben muss, und verlangt kein Durchführungsdekret. Anders als Teile der Artikel 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 7 sieht Artikel 2 keinen späteren Geltungsbeginn vor. Nach unserer Lesart ist davon auszugehen, dass er für Kleidung, Haushaltswäsche und Schuhe, die in Frankreich online verkauft werden, bereits gilt. Für die Schritte sind die verpflichtenden Parameter des Umweltkosten-Erlasses (Weben oder Stricken, Veredelung oder Druck, Konfektion) ein sinnvoller Anhaltspunkt, doch das Gesetz verweist nicht auf sie.

EPR-Bevollmächtigter. Artikel 5 hat Artikel L. 541-10-9-1 eingefügt. Eine nicht in Frankreich niedergelassene Person, die nach Artikel L. 541-10 oder L. 541-10-9 der EPR unterliegt, muss durch schriftliche Vollmacht eine in Frankreich niedergelassene natürliche oder juristische Person als ihren Bevollmächtigten für ihre EPR-Pflichten benennen. Der Bevollmächtigte übernimmt sämtliche EPR-Pflichten, auf die sich die von ihm angenommene Vollmacht erstreckt. Die Pflicht gilt als erfüllt für Produkte, bei denen eine in Artikel L. 541-10-9 genannte und in Frankreich niedergelassene Person die Einhaltung der EPR-Pflichten sicherstellt. Die Bestimmung ist nicht auf Textilien beschränkt, und das Gesetz sieht für sie keinen späteren Geltungsbeginn vor. Wie sich das französische Textil-EPR-System im Vergleich zu anderen Ländern darstellt, zeigt Welche EU-Länder haben bereits Textil-EPR? Frankreich, Niederlande und Ungarn im Vergleich.

Ökomodulation und Malus. Artikel 5 hat außerdem Artikel L. 541-10-3 geändert. Die EPR-Beiträge werden nun nach Kriterien moduliert, zu denen die Umweltauswirkungen gehören, insbesondere die Schädigung der Biodiversität und der CO2-Fußabdruck, und, soweit möglich, nach industriellen und kommerziellen Praktiken, die beeinflussen, wie lange ein Produkt genutzt wird und wie wahrscheinlich es zu Abfall wird. Für TLC-Produkte fügt ein neuer Absatz II des Artikels L. 541-10-27 eine Modulation nach der Breite des Produktsortiments oder der Häufigkeit der Angebote und nach dem Reparaturanreiz im Sinne der Richtlinie (EU) 2025/1892 hinzu. Das Pflichtenheft des Systems (cahier des charges) legt die Bedingungen und die Beträge je Produktkategorie fest. Nimmt die Modulation die Form eines Malus an, legt das Gesetz je Produkt eine Spanne fest, die vom Jahr abhängt:

Produkte mit Malus können keinen Bonus erhalten. Auf begründeten Antrag des Herstellers muss die Organisation für Herstellerverantwortung den Bonus oder Malus auf 50 % des Verkaufspreises des Produkts ohne Steuern begrenzen, ungeachtet der obigen Spannen. Die Absätze II bis V des Artikels L. 541-10-27 sind am 1. September 2026 in Kraft getreten (Artikel 5, II, des Gesetzes). Sie erlauben den Organisationen für Herstellerverantwortung außerdem, Daten automatisiert bei Online-Marktplätzen und Plattformen zu erheben, unter Bedingungen, die durch Dekret festzulegen sind. Den EU-Hintergrund erläutert Was ist Textil-EPR? Die neue EU-Regelung zum Verursacherprinzip für Modeabfälle.

Der Malus-Erlass. Frankreich notifizierte die Beträge zunächst als 2026/0457/FR: den Entwurf eines Arrêté vom 24. August 2026 zur Änderung des TLC-Pflichtenhefts vom 23. November 2022, anzuwenden ab dem 1. September 2026. TRIS stuft diese Maßnahme als steuerlich ein, zeigt die Stillhaltefrist als nicht anwendbar an und stellt nur den Entwurf bereit. Am 25. September 2026 schloss die Kommission das Verfahren vorzeitig ab, mit der Begründung, der Text sei bereits angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht worden, und forderte Frankreich auf, die Situation zu bereinigen, indem es den Text aufhebt oder einen neuen Entwurf notifiziert. Am 16. Oktober 2026 notifizierte Frankreich einen neuen Entwurf, 2026/0560/FR, und TRIS stellt nun den angenommenen Text bereit: den Arrêté vom 20. Oktober 2026, veröffentlicht im Journal officiel vom 21. Oktober 2026, der am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt. Er ersetzt Unterabschnitt 2.2.3.1 des TLC-Pflichtenhefts. Für Produkte mit einem Score D von 0,8 oder weniger enthalten die Beiträge einen Malus. D = 0,67 + (1,45 − 0,67) × (0,5 × G + 0,5 × R), wobei G die Sortimentsbreite und R der Reparaturanreiz ist, jeweils ein Index zwischen 0 und 1. Die Umweltkosten-Methodik gilt als mit den Berechnungsregeln konform. Die Beträge je Produkttyp, unverändert gegenüber dem Entwurf 2026/0457/FR, reichen zum Beispiel von 2 € für ein T-Shirt oder Polo in den Jahren 2026 und 2027 bis 3,50 € ab 2030, von 9 € bis 17,25 € für Jeans und von 12 € bis 19,50 € für einen Mantel oder eine Jacke. Dieselben Daten zu Sortiment und Reparatur, die in die freiwilligen Umweltkosten einfließen, bestimmen somit auch einen verpflichtenden EPR-Malus.

Noch ausstehend. Das Gesetz sieht Dekrete des Conseil d'État vor: zu den Schwellenwerten und Reparaturkriterien, die die Ultra-Express-Mode definieren (Artikel L. 541-9-1-1, V), zu den Sensibilisierungshinweisen, die Plattformen mit dieser Praxis anzeigen müssen (III), zur automatisierten Datenerhebung durch Organisationen für Herstellerverantwortung (Artikel L. 541-10-27, III) und zum Werbeverbot, das ab dem 1. Januar 2027 gilt (Artikel L. 229-61-1, IV). Eine TRIS-Suche am 21. Oktober 2026 ergab keinen notifizierten Entwurf dieser Dekrete.

5. Spanien: der Entwurf eines Königlichen Dekrets über Textil- und Schuherzeugnisse (nur Entwurf)

Der Entwurf ist in erster Linie eine Abfall- und EPR-Maßnahme: Die Notifizierungsmitteilung beschreibt ihn als Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1892. Er erfasst alle in Verkehr gebrachten Textil- und Schuherzeugnisse und die in Spanien daraus entstehenden Abfälle, ausgenommen Produkte für den beruflichen Gebrauch, einschließlich des militärischen, die Sicherheits-, Gesundheits- oder Hygienerisiken bergen können (Artikel 3). Anhang I führt die Produkte nach Codes der Kombinierten Nomenklatur auf. Eine Marke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der EU, die im Fernabsatz an Endnutzer in Spanien verkauft, ist Hersteller (Artikel 2 Buchstabe l, 4º). Sie müsste durch schriftliche Vollmacht einen Bevollmächtigten in Spanien benennen (Artikel 20).

Der Entwurf sieht folgende Produktdatenpunkte vor. Hersteller müssen sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten oder vor dem Inverkehrbringen ihrer Produkte im Abschnitt für Textilien und Schuhe des spanischen Registers der Produkthersteller eintragen lassen. Nur eingetragene Hersteller dürfen Produkte in Verkehr bringen (Artikel 17 Absatz 1 und 19 Absatz 1 Buchstabe a). Die Registrierungsnummer muss auf Rechnungen und auf allen Dokumenten erscheinen, die Handelsgeschäfte bis zur Verkaufsstelle begleiten (Artikel 17 Absatz 4). Online-Plattformen müssen die Registrierungsnummer des Herstellers und eine Eigenerklärung über die Einhaltung der EPR einholen, bevor sie ihn ihre Dienste nutzen lassen. In der notifizierten Fassung müssen sie außerdem die Registrierungsnummer des Herstellers bei jedem Produkt an sichtbarer Stelle anzeigen (Artikel 22 Absatz 3); in seiner Antwort vom 11. September 2026 (TRIS/(2026) 2541) hat Spanien angekündigt, diesen Absatz zu streichen. Hersteller melden dem Ministerium bis zum 31. März die jährlichen Mengen (Artikel 18) und übermitteln ihrem kollektiven System bis zum 28. Februar die Daten, die es benötigt (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e). Hersteller mit mehr als 2,5 % der nationalen Gesamtmenge müssen Vermeidungs- und Ökodesignpläne erstellen (Artikel 7 Absatz 2). Die Beiträge sollen nach Ökodesign-Anforderungen der ESPR und nach Praktiken der Fast Fashion und Ultra-Fast-Fashion moduliert werden (Artikel 28 Absatz 3). Das Dekret träte am Tag nach seiner Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado in Kraft. Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. € erhielten für ihre Herstellerpflichten 12 zusätzliche Monate (vierte Schlussbestimmung).

6. Nationale PFAS-Verbote für Kleidung und Schuhe: Dänemark und Frankreich

Dänemark. Die Verordnung vom 2. Mai 2025 über das Verbot, Kleidung, Schuhe und bestimmte Imprägnierungsmittel, die PFAS enthalten, einzuführen und an Verbraucher zu verkaufen, wurde als 2024/0646/DK notifiziert. Ihr § 3, stk. 1, bestimmt: „Erhvervsdrivende må ikke importere eller sælge“: „Beklædning eller fodtøj til eget eller andres private brug, hvor mindst én artikel, der indgår i beklædningen eller fodtøjet, indeholder et totalt fluorindhold på 50 mg F/kg eller derover“ (TRIS-Übersetzung: „Händler dürfen Folgendes nicht einführen oder verkaufen“: „Kleidung oder Schuhe für den eigenen oder den privaten Gebrauch anderer, wenn mindestens ein in der Kleidung oder den Schuhen enthaltenes Erzeugnis einen Gesamtfluorgehalt von 50 mg F/kg oder mehr enthält“). Dasselbe gilt für Imprägnierungsmittel für Kleidung oder Schuhe für den privaten Gebrauch, und Privatpersonen dürfen solche Produkte nicht einführen (§ 3, stk. 1 und 2). PFAS sind alle Stoffe mit mindestens einem vollständig fluorierten Methyl- oder Methylen-Kohlenstoffatom, an das kein Wasserstoff-, Chlor-, Brom- oder Iodatom gebunden ist (§ 1). Das Verbot gilt nicht für die Wiederverwendung oder das Recycling von Kleidung oder Schuhen, bestimmte persönliche Schutzausrüstungen und Mittel zu ihrer Nachimprägnierung, Medizinprodukte und Waren im Transit (§ 3, stk. 3). Es gilt auch nicht, wenn das Fluor aus einem Stoff stammt, der kein PFAS ist; dies kann sich die dänische Umweltschutzbehörde vom Unternehmen nachweisen lassen (§ 3, stk. 4). Die Verordnung erfasst weder PFAS in diesen Produkten, die durch REACH oder die Verordnung über persistente organische Schadstoffe geregelt sind (§ 2, stk. 1), noch PFAS, die nur die in § 2, stk. 2, aufgeführten Strukturelemente enthalten. Sie ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. Die Verbote gelten seit dem 1. Juli 2026, und Verkäufe aus Lagerbeständen von Händlern sind bis zum 1. Januar 2027 erlaubt (§ 6). Verstöße werden mit Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (§ 5).

Frankreich. Das Décret n° 2025-1376 vom 28. Dezember 2025, veröffentlicht am 30. Dezember 2025 und als 2025/0431/FR notifiziert, führt die Artikel L. 524-1 und L. 524-2 des Umweltgesetzbuchs in der durch das Gesetz Nr. 2025-188 vom 27. Februar 2025 geänderten Fassung durch. Die Verbote selbst stehen in Artikel L. 524-1. TRIS stellt nur das Dekret bereit; eine TRIS-Suche am 21. Oktober 2026 ergab keinen Eintrag zum Gesetz. Der einleitende Hinweis (notice) des Dekrets beschreibt Verbote der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von PFAS-haltigen Produkten, darunter Textilerzeugnisse und Schuhe. Das Dekret legt die Restkonzentrationen fest, oberhalb derer die Verbote gelten: 25 ppb für jedes durch gezielte Analyse gemessene PFAS und 250 ppb für die Summe der PFAS, beide ohne Polymere, sowie 50 ppm für PFAS einschließlich Polymeren. Liegt der Gesamtfluorgehalt über 50 mg F/kg, muss das Unternehmen auf Anfrage nachweisen, ob das Fluor aus PFAS stammt (Artikel D. 525-4). Zu den Ausnahmen gehören persönliche Schutzausrüstungen nach der Verordnung (EU) 2016/425. Ebenfalls ausgenommen sind Bekleidungstextilien und Schuhe mit mindestens 20 % Recyclingmaterial aus Post-Consumer-Abfällen, wobei PFAS im Verhältnis zum recycelten Anteil zulässig sind (Artikel D. 525-2 und D. 525-3). Das Dekret ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. In Artikel L. 524-1, I, aufgeführte Produkte, die PFAS enthalten und vor diesem Datum hergestellt wurden, dürfen ab diesem Datum höchstens zwölf Monate lang in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden (Artikel 2).

Keine der beiden Maßnahmen ist EU-Recht. Beide Texte knüpfen ihre Schwellenwerte an den EU-Chemikalienrahmen: Die dänische Verordnung nimmt PFAS aus, die bereits durch REACH oder die POP-Verordnung geregelt sind, und das französische Dekret sieht vor, dass seine Werte zu überprüfen sind, wenn sich die technischen Vorschriften nach diesen Verordnungen ändern. Die EU-Seite, also was REACH bereits beschränkt und was noch ein Vorschlag ist, behandelt PFAS in der Mode: Was REACH bereits verbietet, und was noch ein Vorschlag ist.

7. Wo Artikel 3 der ESPR die Grenze zieht

Artikel 3 Absatz 2 der ESPR enthält zwei parallele Regeln, eine für Leistungsanforderungen und eine für Informationsanforderungen. Die zweite lautet: „Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten, die die Informationsanforderungen der gemäß Artikel 4 erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen, nicht wegen der Nichtkonformität mit nationalen Informationsanforderungen in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Produktparameter, für die die in diesen genannten Rechtsakten enthaltenen Informationsanforderungen gelten, untersagen, beschränken oder behindern“. Drei Bedingungen müssen also erfüllt sein. Die nationale Anforderung betrifft einen in Anhang I aufgeführten Produktparameter. Der delegierte Rechtsakt enthält Informationsanforderungen, die diesen Parameter abdecken. Und das Produkt erfüllt die Informationsanforderungen des Rechtsakts. Artikel 3 Absatz 4 ergänzt eine spiegelbildliche Regel: Legt ein delegierter Rechtsakt fest, dass für einen bestimmten Parameter des Anhangs I keine Anforderungen festzulegen sind, dürfen die Mitgliedstaaten Produkte nicht wegen der Nichtkonformität mit nationalen Anforderungen an diesen Parameter blockieren. Erwägungsgrund 18 erläutert die Absicht: Sobald ein delegierter Rechtsakt erlassen ist, sollte es den Mitgliedstaaten „nicht mehr gestattet sein, nationale Leistungs- oder Informationsanforderungen festzulegen, die auf Produktparametern beruhen, die durch die in diesem delegierten Rechtsakt festgelegten Leistungs- bzw. Informationsanforderungen abgedeckt sind“. Eine allgemeine Unberührtheitsklausel enthält Artikel 3 nicht. Seine einzige Ausnahme, Artikel 3 Absatz 3, betrifft Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach der Richtlinie (EU) 2024/1275.

Artikel 3 entfaltet also keine pauschale Sperrwirkung. Heute verdrängt er im Textilsektor nichts, weil es keinen delegierten Rechtsakt für Textilien gibt. Wird einer erlassen, hängt die Wirkung von den Parametern ab, die er abdeckt. Die Tabelle gibt unsere Lesart für jede Maßnahme wieder; sie ist eine Auslegung, kein gesichertes Recht.

Artikel 3 ist nicht die einzige unionsrechtliche Grenze für nationale Produktvorschriften, und dieser Leitfaden prüft die nationalen Maßnahmen nicht am übrigen EU-Recht. Für eine Marke ist die praktische Schlussfolgerung enger. Rechnen Sie damit, dass die französischen Umweltkosten-Vorschriften überprüft werden, wenn der Textilrechtsakt kommt. Nach unserer Lesart lässt Artikel 3 die Angabe der Herstellungsorte und die EPR-Vorschriften unberührt und könnte die PFAS-Verbote nur erfassen, wenn der Textilrechtsakt Leistungsanforderungen an die Verwendung von Stoffen festlegt oder ausdrücklich ausschließt. Ob sich diese Vorschriften sonst ändern, hängt von Frankreich, Dänemark oder anderen EU-Rechtsakten ab.

8. Stand am 21. Oktober 2026

Die Antwort Frankreichs auf die ausführlichen Stellungnahmen zu seinem Textilgesetz gehört nicht zu den Mitteilungen, die TRIS offenlegt. TRIS zeigt nur die Reaktion der Kommission darauf vom 15. April 2026. Für den Malus-Erlass notifizierte Frankreich am 16. Oktober 2026 einen neuen Entwurf (2026/0560/FR), nachdem die Kommission 2026/0457/FR abgeschlossen hatte, und TRIS bestätigte am 21. Oktober 2026 den Eingang des angenommenen Arrêté vom 20. Oktober 2026. Eine zweite Notifizierung vom selben Tag, 2026/0559/FR, zog Frankreich zurück, und die Kommission schloss sie am 21. Oktober 2026 ab. Für Spanien kennzeichnet TRIS die Stillhaltefrist nicht als abgeschlossen; laut der Mitteilung der Kommission zur ausführlichen Stellungnahme (TRIS/(2026) 2396) ist sie bis zum 30. November 2026 verlängert, und in seiner Antwort (TRIS/(2026) 2541) hat Spanien die Streichung von Artikel 22 Absatz 3 angekündigt. Die französischen Dekrete, die das Gesetz Nr. 2026-602 vorsieht, und der endgültige Text des spanischen Königlichen Dekrets sind die Punkte, die Sie im Blick behalten sollten.

9. Was jetzt zu tun ist: ein Produktdatenmodell für nationale Vorschriften und den DPP

Die nationalen Vorschriften und der künftige DPP greifen auf dieselben Fakten zu jedem Produkt zurück. Wer sie in einem Datensatz je Produktreferenz zusammenführt statt in getrennten Dateien je Land, erhebt dieselben Daten nicht dreimal. Die Tabelle ordnet die wichtigsten Felder zu. Die DPP-Spalte gibt unsere Lesart dazu wieder, wo ein Feld hingehören könnte, sobald es den Textilrechtsakt gibt; entscheiden wird der Rechtsakt.

In der Praxis: Klären Sie, ob Sie oder ein Händler, der Ihre Kleidung in Frankreich verkauft, irgendeinen Umweltscore kommunizieren. Falls ja, gilt Artikel D. 541-245 für denjenigen, der ihn kommuniziert, und die Umweltkosten müssen ebenfalls veröffentlicht und angezeigt werden. Prüfen Sie, ob Ihre französischen Produktseiten und die Marktplätze, die Ihre Produkte listen, die Herstellungsorte in der Nähe des Preises und in derselben Schriftgröße angeben. Wenn Sie nicht in Frankreich niedergelassen sind und der französischen EPR unterliegen, benennen Sie einen EPR-Bevollmächtigten in Frankreich. Berechnen Sie Ihre voraussichtliche Malus-Belastung je Produkttyp anhand der Beträge im Arrêté vom 20. Oktober 2026. Planen Sie für Dänemark, dass Bestände mit einem Gesamtfluorgehalt von 50 mg F/kg oder mehr bis zum 1. Januar 2027 aus dem Verkauf genommen sind. Zu den Pflichten von Marktplätzen beim DPP siehe Online verkaufen mit dem Digitalen Produktpass: Pflichten für Marken, Händler und Marktplätze.

Nutzen Sie den datierten Stand in Abschnitt 8 als Checkliste. Prüfen Sie den spanischen TRIS-Eintrag erneut auf einen endgültigen Text und TRIS auf notifizierte Dekrete nach dem Gesetz Nr. 2026-602.

Quellen

• Ökodesign-Verordnung (ESPR)Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024). Erwägungsgrund 18; Artikel 3, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5; Anhänge I und III. Die Berichtigungen der deutschen Fassung berühren diese Bestimmungen nicht. CELEX 32024R1781 ↗
• NotifizierungsrichtlinieRichtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015). Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 5, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 4. CELEX 32015L1535 ↗
• TRIS 2025/0086/FRFrankreich, Décret n° 2025-957 du 6 septembre 2025 relatif aux modalités de calcul et de communication du coût environnemental des produits textiles (Umweltkosten-Dekret): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Französisch; deutsche TRIS-Übersetzung). Artikel D. 541-240 bis R. 541-246 des Umweltgesetzbuchs. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2025/0087/FRFrankreich, Arrêté du 6 septembre 2025 relatif à la signalétique et à la méthodologie de calcul du coût environnemental des produits textiles d'habillement (Erlass zu Kennzeichnung und Berechnungsmethodik): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Französisch). Artikel 1 und 4 bis 9. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2025/0336/FRFrankreich, Loi n° 2026-602 du 8 juillet 2026 visant à réduire l'impact environnemental de l'industrie textile (Textilgesetz): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Französisch; deutsche TRIS-Übersetzung). Artikel 1, 2, 5, 6 und 7. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2026/0457/FRFrankreich, Entwurf eines Arrêté vom 24. August 2026 zur Änderung des Arrêté vom 23. November 2022 über das Pflichtenheft des TLC-EPR-Systems: Eintrag, notifizierter Entwurf (Französisch) und Abschlussmitteilung der Kommission TRIS/(2026) 2686. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2026/0560/FRFrankreich, Arrêté du 20 octobre 2026 modifiant l'arrêté du 23 novembre 2022 portant cahiers des charges des éco-organismes et des systèmes individuels de la filière à responsabilité élargie du producteur des textiles, chaussures et linge de maison (TLC) (JORF n°0246 du 21 octobre 2026) (Malus-Erlass): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Französisch). Anhang (Unterabschnitt 2.2.3.1). TRIS-Eintrag ↗ Die parallele Notifizierung 2026/0559/FR wurde zurückgezogen; Abschlussmitteilung der Kommission TRIS/(2026) 2999. TRIS-Eintrag 2026/0559/FR ↗
• TRIS 2026/0266/ESSpanien, Proyecto de Real Decreto por el que se regulan los productos textiles y de calzado y la gestión de sus residuos (Entwurf eines Königlichen Dekrets über Textil- und Schuherzeugnisse und ihre Abfälle): Eintrag und notifizierter Entwurf (Spanisch). Artikel 2, 3, 7, 17 bis 20, 22 und 28; vierte Schlussbestimmung; Anhang I. Mitteilung der Kommission zur ausführlichen Stellungnahme, TRIS/(2026) 2396 (28.8.2026), und Antwort Spaniens, TRIS/(2026) 2541 (11.9.2026), abgerufen am 23.10.2026. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2024/0646/DKDänemark, Bekendtgørelse om forbud mod import og salg til forbrugere af beklædning, fodtøj og visse imprægneringsmidler, der indeholder PFAS (2. Mai 2025) (PFAS-Verordnung): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Dänisch; deutsche TRIS-Übersetzung). §§ 1 bis 6. TRIS-Eintrag ↗
• TRIS 2025/0431/FRFrankreich, Décret n° 2025-1376 du 28 décembre 2025 relatif à la prévention des risques résultant de l'exposition aux substances perfluoroalkylées et polyfluoroalkylées (PFAS-Dekret): Eintrag, notifizierter Entwurf und endgültiger Text (Französisch). Artikel D. 525-1 bis D. 525-4; Artikel 2. TRIS-Eintrag ↗
• Textil-DPP-Seite der KommissionEuropäische Kommission, Digital Product Passport: textile apparel (nur auf Englisch). single-market-economy.ec.europa.eu ↗

Die Verordnung (EU) 2024/1781 und die Richtlinie (EU) 2015/1535 wurden in den vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex) veröffentlichten Fassungen ausgewertet; die Zitate folgen den deutschen Fassungen. Nach den am 21.10.2026 geprüften Verzeichnissen des Amts für Veröffentlichungen liegt zu keinem der beiden Rechtsakte ein Änderungsrechtsakt vor, die Berichtigungen berühren die zitierten Bestimmungen nicht, und es gibt keinen delegierten ESPR-Rechtsakt für Textilien. Die nationalen Maßnahmen wurden anhand der Texte ausgewertet, die das Informationssystem über nationale technische Vorschriften (TRIS) der Kommission am 20.10.2026 bereitstellte, der Arrêté vom 20. Oktober 2026 (2026/0560/FR) am 21.10.2026; die TRIS-Einträge wurden am 21.10.2026 erneut geprüft und die deutschen TRIS-Übersetzungen am 21.10.2026 abgerufen. Maßgeblich sind nur die Texte in der Originalsprache; deutsche Wiedergaben nationaler Texte in Anführungszeichen sind die eigenen Übersetzungen von TRIS. Die Textil-DPP-Seite der Kommission wurde am 21.10.2026 abgerufen. Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechts-, Finanz- oder Anlageberatung.